Europa ist abhängig.

Und zwar auf mehreren Ebenen. Die letzten Jahre haben Deutschland und auch Europa in gleich mehrerlei Hinsicht den Spiegel vor die Nase gehalten. Insbesondere das Thema Abhängigkeiten spielt eine tragende Rolle, wenn es um Versäumnisse der jüngeren Geschichte geht.

Militärisch ist Europa zu einem großen Teil abhängig von den USA. Dass Russland aufgrund seines hohen Anteils an Gas- und Öllieferungen eine langanhaltende Energiekrise vom Zaun brechen kann, wird den Bürgern seit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine, vor allem in Deutschland, bewusst. Wichtige Infrastrukturen, wie die Häfen, fallen immer mehr unter die Kontrolle von China. Die so wichtige und zukunftsweisende Halbleiterindustrie hinkt den Weltmarktführern aus Asien (speziell aus Taiwan) Generationen hinterher und im Bereich Software werden die erfolgreichsten und wichtigsten Online-Plattformen sowie Dienstleistungen von amerikanischen Unternehmen angeboten.

Was bedeutet digitale Souveränität?

Digitale Souveränität bedeutet in erster Linie die Fähigkeit, in allen digitalen Belangen selbstbestimmt, sicher und unabhängig handeln zu können. Dies kann auf individueller Basis oder auf Nationen angewandt werden. Unterm Strich geht es bei der digitalen Souveränität um die Frage, wie Daten und digitale Vermögenswerte behandelt werden.

Die aus unserer Sicht fünf wichtigsten Herausforderungen für Europa werden im Folgenden beleuchtet:

1. Konsequentes Anwenden und Fördern von Open-Source-Anwendungen

Public Money, Public Code, das klingt nicht nur fair, sondern ist es auch.

Open-Source-Software hat es bis heute nicht geschafft, der Standard bei den meisten Unternehmen, Behörden und staatlichen Einrichtungen zu werden. Einer der Gründe sind sicherlich auch große und einflussreiche Player wie Microsoft. Das Unternehmen aus Redmond hat es geschafft, in den letzten Jahrzehnten eine Vormachtstellung im Bereich Computer Betriebssysteme einzunehmen.

Es geht aber auch um die digitale Souveränität. Open-Source-Software kann Staaten und Unternehmen unabhängig von einzelnen Gatekeepern machen. Zudem führt die konsequente Nutzung von quelloffener Software in der Regel dazu, dass der Datenschutz und die Datensicherheit der informationstechnischen Systeme verbessert werden kann.

Aber auch die Förderung von Open-Source-Projekten sollte konsequent erhöht werden. Wie man bei der Zero-Day-Lücke Log4Shell gesehen hat, benötigen Projekte, die weit verbreitet sind, auch mehr Unterstützung, um die Software so gut und vor allem auch so robust wie möglich machen zu können. Die niederländische NLnet foundation unterstützt beispielsweise seit Jahren hunderte von Organisationen und Personen, die zu einer offenen Informationsgesellschaft beitragen, finanziell.

Für Europa als IT-Standort böte sich mit einer konsequenten Nutzung und Weiterentwicklung von Open-Source-Software sicherlich die Chance, die Abhängigkeit von Amerika und Asien zu reduzieren und zeitgleich einen konkurrenzfähigen neuen Markt zu definieren. Im Bereich des Plattform- und/oder Überwachungskapitalismus scheinen die Claims jedenfalls bereits abgesteckt zu sein.

2. Der Staat muss mit gutem Vorbild vorangehen

Der Staat sollte nicht nur, weil er vermeintlich eine Vorbildfunktion innehat seine Systeme hinterfragen. Auch aus Gründen der Datensicherheit und des Spionageschutzes sollte hier genau geprüft werden, welche Soft- und Hardware zum Einsatz kommt.

Das ist nicht immer leicht, da die großen Big Tech Unternehmen eine Armada an Lobbyisten und Geld, sowohl in Brüssel als auch in Berlin bereitstellen, um ihre Vormachtstellung zu untermauern. Von den sechs größten Lobbyakteuren in Brüssel sind allein vier US-amerikanische Big Tech Unternehmen.

Hier geht es zur interessanten Studie „Die Lobbymacht von Big Tech“.

Der Großteil der Nutzer, die Microsoft Produkte im unternehmerischen Alltag verwenden, verwenden diese oder ähnliche Produkte auch privat. Innerhalb von Windows nutzen viele die voreingestellten Programme des Betriebssystems. Dies macht es für alternative Software umso schwerer, da ohne die Akzeptanz und ohne den Willen sich auf etwas Neues einzulassen, eine Transformation nur schwer durchzuführen ist.

Dass der Staat mit gutem Beispiel vorangehen und eine kleine Revolution anzetteln kann, beweist gerade der Exodus vieler Twitter-Nutzer zu Mastodon, der in erster Linie aus Deutschland initiiert wird. Dadurch, dass der Bundesdatenschutzbeauftragte allen Bundesbehörden den Zugang zu seinem Mastodon-Server gewährt und die Behörden auch aktiv dazu ermuntert, die datenschutzfreundliche Alternative zu nutzen, fanden in den letzten Wochen viele Nutzer außerhalb der Tech- und Privacy-Szene ihren Weg in das Fediverse. Elon Musks chaotische Twitterübernahme war der Auslöser dieser Bewegung. Die Bundesbehörden auf dem Mastoden-Server des Bundesdatenschutzbeauftragten verfügen somit um einen unabhängigen Kommunikationskanal, über den sie selber verfügen können.

3. Verbot oder starke Regulierung von Dienstleistungen, die kritische Infrastrukturen oder inländische Märkte gefährden können

Man sollte sich stets vor Augen führen, dass wenn man gewisse Bereiche einem auf Skalierung ausgelegtem ausländischen Unternehmen überlässt, man einen Teil seiner eigenen Infrastruktur oder eines bestimmten Marktes opfern kann.

Hierfür können konkret zwei Beispiele von Geschäftsmodellen der sogenannten „Sharing Economy“ genannt werden.

Nummer 1: Uber

Sollte Uber wallten und schalten können wie sie wollen, würden sie mit ihren Dumpingpreisen die komplette Taxiindustrie zerstören und die Menschen auch noch entmutigen den öffentlichen Personennahverkehr zu nutzen. Das hätte zur Folge, dass sie in einigen Jahren, wenn die Konkurrenz eliminiert oder stark geschwächt ist, die Preise wieder anheben könnten. Das noch größere Problem ist jedoch, dass man ohne Not einen Teil einer kritischen Infrastruktur (Mobilität) einem ausländischen Unternehmen überlassen würde. Unternehmen, wie Uber werden auch so groß, weil sie sich in ihren Heimatländern nicht an strenge, notwendige Gesetze halten müssen (gewisse Arbeitsrechte, Versicherungspflichten etc.).

Nummer 2: Airbnb

Airbnb sorgt dafür, dass es für einige Immobilienbesitzer lukrativer ist, ihre Immobilien über Kurzzeitmieten anzubieten. Dies verschärft den Mietmarkt in den großen Städten, da automatisch weniger Wohnraum zur Verfügung steht. Auf der anderen Seite wird das Hotelgewerbe angegriffen. Ausländische Touristen, die mit Plattformen wie Airbnb vertraut sind und dann auch noch vermutlich weniger zahlen, werden wohl eher dazu geneigt sein, eine private Unterkunft, als ein vermeintlich teures Hotel zu bezahlen. Hierdurch kann eine Abhängigkeit von einem ausländischen Unternehmen für die Tourismusindustrie entstehen, wenn immer mehr Hotels aufgrund des Preisdrucks schließen müssen. Auf der anderen Seite, verschärft sich, wie gesagt, der Immobilienmarkt.

4. Aufbau eigener Cloud-Infrastrukturen

Nicht nur die Entwicklung einer Cloud-Architektur ist für die digitale Souveränität in Zukunft wichtig. Ebenso sollte das Betreiben von großflächigen Serverfarmen im Fokus stehen.

Auch wenn es viele nicht hören oder war haben wollen. Der sogenannten Cloud gehört die Zukunft. Diese Zukunft wird derzeit hauptsächlich von drei amerikanischen Unternehmen geschrieben. Windows, Amazon und Google (Alphabet). Nahezu Zweidrittel der Cloud-Infrastruktur-Services werden durch diese drei Unternehmen zur Verfügung gestellt.

Projekte, wie das, vorwiegend von europäischen Partnern getragene GAIA-X, tun sich weiter schwer. Sowohl bei der Geschwindigkeit, als auch was die Partner angeht. Solange die bereits genannten Cloud-Größen Mitglieder sind, ist die Frage über Unabhängigkeit durch GAIA-X auch eher eine Farce. Erschwerend kommt hinzu, dass das US-Unternehmen Palantir welches als „Schlüsselunternehmen in der Überwachungsindustrie“ angesehen wird, ebenfalls Mitglied sein darf. Hier geht es zur Mitgliederliste von GAIA-X.

Was Europa für eine eigenständige Cloud-Infrastruktur braucht, sind aber in erster Linie Kapazitäten. Rechenzentren, die nicht unter unter ausländische Überwachung- oder sonstige Sicherheitsgesetze fallen können. (Siehe USA Freedom Act)

5. Ausbau und starke Investitionen in die Halbleiterindustrie

Die zunehmende Abhängigkeit von den großen Chip-Herstellern ist ein hausgemachtes Problem. Der Marktanteil, den Taiwan insbesondere auch wegen des weltweit größten Auftragsfertiger von Halbleiterprodukten TSMC, innehat, beläuft sich auf ca. 63%. Im Bereich der Auftragsfertigung von High-End-Chips mit 5 bis 10 Nanometern Strukturgröße hat das Unternehmen sogar einen Marktanteil von weit über 80 Prozent. Somit gibt es eine große globale Abhängigkeit von einem kleinen Inselstaat, welcher zudem in seiner Existenz hinterfragt, als auch bedroht wird.

TSMC ist als Chip-Auftragsfertiger der Konkurrenz um ein bis zwei Generationen voraus und setzt seit Jahren den Maßstab. Daraus lässt sich ein enormer geopolitischer Einfluss dieses Unternehmens ableiten. Im Taiwan-Konflikt spielt TSMC eine bedeutende Rolle. Sowohl für China als auch für die USA und letztlich die ganze Welt.

Führende Halbleiterhersteller planen, ihre Produktionsstätten zu diversifizieren und globaler auszurichten. Intel plant beispielsweise ein großes Halbleiterwerk in Magdeburg. Wie in vielen Bereichen bedeutet dies jedoch, dass die Produktionskosten unweigerlich steigen werden, da nicht mehr ausschließlich dort produziert werden kann, wo die Kosten am niedrigsten sind. Die Europäische Union hat jedoch in ihrem „European Chips Act“ angekündigt, über 43 Milliarden Euro für die Entwicklung und Herstellung von Halbleitern durch private und öffentliche Gelder mobilisieren zu wollen.

Um im Bereich dieser Schlüsselindustrie in der Zukunft unabhängig sein zu können, ist eine Erhöhung der Produktionskapazitäten somit unabdingbar.

Fazit

Europa und Deutschland sind in vielen Bereichen der Digitalisierung abhängig und somit letztlich auch erpressbar. Diese Abhängigkeiten sukzessive abzubauen, sollte in den kommenden Jahren ein Ziel mit hoher Priorität sein.